Unsere Stadtratskandidaten

Wolfgang Grubwinkler

1. Bürgermeister,
Übungsleiter Skiclub

Listenplatz 1

Dr. jur. Andreas Stegbauer

Richter am OLG,
Stadtrat,
Vors. Bündnis gg. Depression

Listenplatz 2

Helmut Gabriel

Rektor Grund- und Mittelschule,
Staatrat, Kreisrat,
Vors. Förderverein SSV

Listenplatz 3

Christoph Lugeder,
M.Sc.

Stellv. Abteilungsleiter, Elektrotechnikingenieur,
Stadtrat

Listenplatz 4

Nadine Hopper,
B.A.

Amublant betreutes Einzelwohnen im Bereich Sozialpsychiatrie,
FCE

Listenplatz 5

Benjamin Hoyer

Dipl. Bankbetriebwirt



Listenplatz 6

Christine Cwik

Pflegedienstleiterin,
Pfarrgemeinderat


Listenplatz 7

Stephan Mikschl

Selbständiger KFZ-Meister, Gesellen-/Prüfungsausschuss
Rottal-Inn

Listenplatz 8

Monika Hofbauer

Medizinstudentin,
BRK Rettungsassistentin,
SV-Geratskirchen

Listenplatz 9

Markus Gabriel,
M.A.

Logistikplaner,
Wasserwacht,
FCE

Listenplatz 10

Thomas Herrmann
MBA & M.Eng.

Wirtschaftsingenieur,
Wasserwacht,
FCE

Listenplatz 11

Johann Seonbuchner

Selbständiger Zimmerermeister,
Kirchenverwaltung Gern,
FFW Lohbruck

Listenplatz 12

Margit Lehner

Förderlehrerin,
Jugendschöffin


Listenplatz 13

Wolfgang Watzinger

Selbständiger
Landwirtschaftsmeister und -ausbilder

Listenplatz 14

Martina Hartl

Krankenschwester



Listenplatz 15

Klaus Kammergruber

Selbständiger Bio-Landwirt,
Stellv. Vorstand FFW Peterskirchen,
Pfarrgemeinderat

Listenplatz 16

Dr.-Ing. Christian Gaigl,
M.Sc. (TUM)

Bauingenieur,
Schulverein Gymnasium


Listenplatz 17

Martin Bloch

Betriebswirt,
Projektkoordinator


Listenplatz 18

Helmut Eckmeier
Dipl-Ing. (FH)

Selbständiger
Architekt und Stadtplaner
Jugendtrainer,
SSV

Listenplatz 19

Sebastian Fisch

Krankenpfleger



Listenplatz 20

Valerie Grubwinkler

Qualitätsbeauftragte Biolebensmittel

Listenplatz 21

Roland Popp

Selbständiger Rechtsanwalt, Vorsitzender Haus- und Grundbesitzerverein

Listenplatz 22

Franz Schliffenbacher

Bankkaufmann i.R.,
Alpenverein

Listenplatz 23

Helmuth Lugeder

BRK Dienststellenleiter i. R.
Stellv. Landrat,
Stadtrat

Listenplatz 24

George Werner Iunisch
Dipl-Ing. (FH)

Architekt

Ersatzkandidat 1

Josef Schmal
M.A.

Förderlehrer

Ersatzkandidat 2

Wolfgang Schreiner

Berufsschullehrer

Ersatzkandidat 3

Wort gehalten!

Wahlprogramm 2020

Fakten und Perspektiven: Unser Fahrplan für Eggenfeldens Zukunft

Neuigkeiten auf Facebook

3 weeks ago

UWG Eggenfelden
View on Facebook

1 month ago

UWG Eggenfelden
UWG-Bericht zur Stadtratssitzung vom 15.12.2020:——————————————————————–Weitgehend unspektakulär verlief die letzte Stadtratssitzung des Jahres 2020, nachdem zu Beginn zwei Themen mit großem Konfliktpotential – die Erweiterung des Parkplatzes an der Birkenallee und v.a. die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Bruck – abgesetzt worden waren. So wurden denn auch mit einer Ausnahme alle Beschlüsse einstimmig gefasst.Die WIRTSCHAFTSFÖRDER GMBH, eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt, ist gut aufgestellt. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf 8.177 €. Der Wirtschaftsplan 2021 wurde genehmigt.Da die Stadt die KiTa-Gebühren für die Zeit der coronabedingten Schließung erlassen hatte, entstanden insoweit ÜBERPLANMÄSSIGE AUSGABEN i.H.v. 292.450 €, die der Stadtrat billigen musste. Dabei handelt es sich allerdings um eine rein buchhalterische Frage, da an anderer Stelle durch die entsprechenden Erstattungen von staatlicher Seite 316.371 € vereinnahmt werden konnten – unter dem Strich also sogar ein gutes Geschäft für die Stadt.So tat sich das Gremium auch leichter, im Rahmen der Hilfe für die coronagebeutelte Wirtschaft zu beschließen, die SONDERNUTZUNGSGEBÜHREN für Freiterrassen, Hinweistafeln etc. für 2020 i.H.v. insgesamt ca. 12.000 € nicht zu erheben.Eine längere Diskussion entspann sich um die Anschaffung von 80 LUFTREINIGUNGSGERÄTEN für die Grund- und Mittelschule. In der November-Sitzung war beschlossen, zehn solche Geräte für schlecht belüftbare Räume zu erwerben; die Kosten hierfür übernimmt der Staat. Die weiteren Geräte hingegen müsste die Stadt in vollem Umfang selbst bezahlen, was Bürgermeister Martin Biber zwei Tage vor der Haushaltsberatung im Hauptausschuss angesichts des veranschlagten Betrags von 78.405 € zuzüglich erheblicher, zudem jährlich steigender Wartungskosten sichtlich Unwohlsein bereitete. Eine günstigere Alternative, die aus den Medien bekannte Baumarktlösung, scheitert an den Brandschutzvorschriften. Nachdem man in der letzten Sitzung entsprechend der Zahl der CO2-Sensoren, deren Anschaffung dort ebenfalls beschlossen worden war, von einem Bedarf von 95 Stück ausgegangen war, reduzierte die Verwaltung diesen nach Rückfrage bei den Schulleitungen in der Beschlussvorlage schon auf 80. Nicht nur Dagmar Herrmann (Grüne) wunderte sich allerdings auch über diese Zahl, da es nur 42 Klassenzimmer gebe und die Anschaffung von zehn Geräten ja bereits beschlossen sei – eine Antwort hierauf konnte die Verwaltung nicht geben. Anschließend legten mit CSU-Fraktionssprecher Wilfried Reinisch, Fachmann für Lüftungstechnik, und stellvertretender UWG-Fraktionssprecher Helmut Gabriel, Rektor einer Grund- und Mittelschule, zwei erfahrene Praktiker nachvollziehbar dar, dass durch Luftreinigungsgeräte das Erfordernis des regelmäßigen Lüftens der Räume und des Tragens von Schutzmasken nicht entfiele. Angesichts der Raumgrößen sei im Schulalltag auch der mitgeteilte, unter Laborbedingungen ermittelte Wirkungsgrad nicht gegeben. Dieser könne allenfalls auf einer höheren Betriebsstufe erzielt werden, das Gerät entwickle allerdings schon auf mittlerer Stufe eine Lautstärke von 54 dB. Aus fachlicher Sicht ergebe die Maßnahme also keinen Sinn. Umweltreferent Martin Roiner (SPD) meinte, man müsse hier einen Kompromiss zwischen Vernunft und Emotion finden. Dieser sollte nach Meinung seiner Fraktionssprecherin Renate Hebertinger darin bestehen, eben nur 42 Geräte anzuschaffen. FWG-Fraktionssprecher Werner Schießl erklärte schlicht, „wahrscheinlich“ sei die Wirkung doch besser als von den Fachleuten erläutert. Letztlich entschied sich der Stadtrat mit den Stimmen von CSU – darunter auch Schulreferentin Anita Hölzl – und UWG gegen die Anschaffung, dafür votierten FWG, SPD und Grüne.In der September-Sitzung war das Anliegen des TCE zur Sprache gekommen, die durch das staatliche Bauamt an der B20 u.a. im Bereich der Theodor-Fahrmeir-Straße zu errichtende LÄRMSCHUTZWAND bis zu den Tennisplätzen zu erweitern. Das Amt hatte nun angeboten, gegen Übernahme der Kosten von etwa 80.000 € durch die Stadt an der Nordseite der Rottbrücke das Geländer durch eine weitere Wand zu ersetzen. Da dort allerdings insbesondere nicht die Tennisplätze liegen, wollte dem Stadtrat der Sinn des Unterfangens nicht so recht einleuchten, weshalb man sich denn auch dagegen entschied.Einhellig begrüßt wurde dagegen der Vorschlag des Ausbaus des KINDERGARTENS BÜRGERWALD. Am Erfordernis des Baus einer weiteren KiTa ändert dies allerdings nichts. Bei geschätzten Kosten in einer Größenordnung von 1.000.000 € kann mit einer Förderquote von 80 % gerechnet werden.Unter dem TOP „Wünsche und Anregungen“ wies Helmuth Lugeder (UWG) darauf hin, dass das Engagement seitens der Stadt in Sachen Bypass am ALTENBURGER KREISEL offenbar nachgelassen habe. Angesichts der Verkehrssituation müsse man hier wie auch beim Thema Brückensanierung auf der B388 im Bereich Hebertsfelden aber Druck machen, damit es nicht zum Kollaps komme. See MoreSee Less
View on Facebook

2 months ago

UWG Eggenfelden
UWG-Bericht zur Stadtratssitzung vom 26.11.2020:——————————————————————–Nachdem die November-Sitzung des Stadtrats Corona halber mehrfach verschoben oder in Frage gestellt worden war, fand sie letztlich doch statt, wenn auch mit reduziertem Programm.Eingangs musste Bürgermeister Martin Biber bekanntgeben, dass die Tablets für das Home-Schooling wegen Lieferschwierigkeiten immer noch nicht zur Verfügung stehen. Erfreulich war dagegen die Mitteilung, dass Eggenfelden an einer Grundlagenstudie zu ÖPNV-Verbünden teilnehmen wird. Inzwischen steht auch fest, dass die Erneuerung der Verbindungsstraße Rott am Wald – Pirsting bei prognostizierten Kosten von 428.000 € mit einem Fixbetrag von 200.000 € gefördert wird.Kurz nach der September-Sitzung war herausgekommen, dass Bürgermeister Martin Biber dort dem Gremium bei der Frage einer Projektsteuerung für die Schulsanierung verschwiegen hatte, dass eine aussichtsreiche Bewerbung für die Vergabestelle vorlag und durch diese Neubesetzung nicht mehr das Bauamt die Ausschreibungen würde durchführen müssen. Die Belastung des Bauamts bislang durch diesen Aufgabenbereich war in der Sitzungsvorlage wie auch in der Diskussion als Argument für die Notwendigkeit einer Entlastung in einem anderen Bereich, eben der Projektsteuerung, angeführt worden (siehe auch den Beitrag vom 2. Oktober). Bürgermeister Martin Biber rechtfertigte die Irreführung des Stadtrats nun mit der interessanten Begründung, dieser seinerzeit von ihm selbst – mit Recht – behauptete Zusammenhang habe gar nicht bestanden. Der Stadtratsmehrheit war’s ohnehin egal. Es bleibt also bei der Ausschreibung einer Projektsteuerung für fast eine halbe Million.Eine lange Debatte entspann sich um die Anschaffung von CO2-Sensoren und Luftreinigern für die Grund- und Mittelschule. Das von der Staatsregierung hektisch aufgelegte Förderprogramm verspreche mehr als es halte, merkte Grünen-Fraktionssprecher Lorenz Rabanter an. Stellvertretender UWG-Fraktionssprecher Helmut Gabriel, als Rektor einer Grund- und Mittelschule der einzige Praktiker im Stadtrat, erläuterte, Luftreiniger würden nur für nicht ausreichend belüftbare Räume gefördert, d.h. für solche, in denen schon unter Normal-, keinesfalls aber unter Corona-Bedingungen überhaupt Unterricht stattfinden sollte; die möglichst in der Raummitte auf 1,5 m Höhe anzubringenden CO2-Sensoren wiederum zeigten naturgemäß nur den ohnehin bekannten Lüftungsbedarf an, machten das Lüften an sich aber genauso wenig überflüssig wie es Luftreiniger täten. Auch Benjamin Lettl (SPD) betonte, dass der Einsatz der Geräte keine Erleichterungen im Unterrichtsbetrieb bringe; so würden weder eine Maskenpflicht noch der Zwang zum Stoßlüften in bestimmten Intervallen entfallen. Stefan Hild (CSU) hingegen meinte, man solle alle Möglichkeiten nutzen. Das Votum für die Anschaffung von zehn Luftreinigern für insgesamt 13.500 € mit Aussicht auf 100 % Kostenübernahme fiel dann einstimmig aus. Den Kauf von 95 CO2-Sensoren befürworteten 14 der 23 Anwesenden, dagegen stimmten die Fraktionen von UWG und Grünen sowie zwei Mitglieder der FWG-Fraktion. Hier dürfte der städtische Eigenanteil 8.200 € betragen bei Gesamtkosten von 14.500 €.Um deutlich größere Summen geht es im Klärwerk. Bei der Schlammentwässerungsanlage und dem Blockheizkraftwerk entschied sich das Gremium nach eingehender Befassung einstimmig für die kurzfristig teuerste, aber wohl effektivste, nachhaltigste und langfristig wirtschaftlichste Variante einer vollständigen Erneuerung, die mit 366.520 € zu Buche schlagen wird. Die Photovoltaikanlage wird für 88.000 € aufgerüstet, dagegen votierte nur ein Mitglied der CSU-Fraktion.Der Jahresabschluss 2019 der Flugplatz GmbH weist einen Überschuss von 6.530 € aus. Die Entlastung des Geschäftsführers erfolgte einstimmig. Unter „Wünsche und Anregungen“ kritisierte Johann Leipold (SPD) die mangelhafte Kommunikation in Sachen Wasserpreiserhöhung, von der der Stadtrat wie auch die Bürgerinnen und Bürger erst aus der Zeitung oder dem Bescheid der SWEG erfahren hatten. Bürgermeister Martin Biber antwortete, er habe vergessen, den im Aufsichtsrat der SWEG gefassten Beschluss dem Stadtrat vorzulegen, werde aber bei der nächsten Änderung in vielleicht sechs Jahren darauf achten. UWG-Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer bestand allerdings aus Gründen der Transparenz darauf, dass die Erläuterung auch der aktuell beschlossenen Wasserpreiserhöhung in einer der nächsten Stadtratssitzungen nachgeholt wird. Außerdem unterstützte er die Bitte des Umweltreferenten Martin Roiner (SPD), den Entscheidungsprozess in Sachen 5G-Mobilfunk-Ausbau voranzutreiben, ehe vollendete Tatsachen geschaffen würden. Sollte nicht demnächst ein konkreter Fahrplan vorgelegt werden, werde man einen fraktionsübergreifenden Antrag erwägen. Christoph Lugeder (UWG) wies auf die zunehmenden Ausfälle des vorhandenen Mobilfunknetzes im Gewerbegebiet hin. Nachdem die Betreiber auf Beschwerden von Kunden nicht reagiert hätten, sollte jetzt die Stadt aktiv werden. See MoreSee Less
View on Facebook

3 months ago

UWG Eggenfelden
Die Antwort See MoreSee Less
View on Facebook

4 months ago

UWG Eggenfelden
UWG-Bericht zur Stadtratssitzung vom 06.10.2020:——————————————————————–Nachdem die UWG mehrfach auf die Behandlung des Themas gedrängt hatte, stand in der Oktober-Sitzung des Stadtrats nun endlich der Ausbau des 5G-MOBILFUNKNETZES auf der Tagesordnung. Grünen-Fraktionssprecher Lorenz Rabanter wies auf die Risiken dieser Technologie hin. Beim Ausbau ist die Kommune indes nicht „nur eine untergeordnete Behörde“ (so aber Bürgermeister Martin Biber im Rottaler Anzeiger vom 8. August), sondern hat beachtliche Möglichkeiten ihn zu fördern oder zu beschränken, wie UWG-Sprecher Dr. Andreas Stegbauer erläuterte. Zum einen sei es die Stadt, die entscheide, ob sie ihre Einrichtungen wie etwa Laternenmasten für die für den 5G-Ausbau wichtigen Small Cells zur Verfügung stelle. Zum anderen könne man nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in Bebauungsplänen diesbezüglich Festsetzungen treffen, wenngleich ein völliger Ausschluss von Mobilfunkanlagen im Gemeindegebiet nicht zulässig sei. FWG-Sprecher Werner Schießl erklärte, der flächendeckende Ausbau des 5G-Netzes sei ein Ziel der Staatsregierung, in der auch die Freien Wähler säßen, vor Ort dagegen werde man einer Überlassung städtischer Einrichtungen hierfür nicht zustimmen. Christoph Lugeder (UWG) erläuterte, dass man bei der Strahlungswirkung zwischen Funkmasten und Small Cells unterscheiden müsse. Bei erstgenannten sinke die Belastung durch Einsatz der 5G-Technologie im Vergleich zu älteren Standards sogar, das Problem seien die letztgenannten. Johanna Leipold (SPD) betonte das Vorsorgeprinzip, ihr Fraktionskollege Benjamin Lettl regte einen Bürgerdialog an. CSU-Fraktionssprecher Wilfried Reinisch meinte, man müsse sich zwischen Wirtschaft und Gesundheit entscheiden, und eine Stadt, die ein Digitales Gründerzentrum errichte, könne ja wohl kaum gegen den 5G-Ausbau sein. Insgesamt erwies sich die Diskussion als durchaus gewinnbringend, jetzt gilt es konkrete Schritte zu tun.In der Frage der Platzgestaltung am HAUPTEINGANG DER GRUND- UND MITTELSCHULE votierte eine klare Mehrheit einschließlich der UWG-Fraktion für eine Variante, die das Bestandspflaster zum Teil beibehält, gleichwohl barrierefreie und pflegeleichte Hauptstränge vorsieht und die geschwungenen Formen aus dem Pausenhof aufgreift. Mit ca. 82.740 € ist dies zudem die preisgünstigste Lösung.Einstimmig beschloss das Gremium die BENENNUNG EINER STRASSE im Baugebiet Bruck II nach dem Gründungsintendanten des Theaters an der Rott, dem unvergessenen Adi Fischer.Eine längere Diskussion entspann sich anlässlich der Neufassung der HUNDESTEUERSATZUNG um die Höhe der Steuer für das Halten von Kampfhunden. Diese wurde bei einem Regelsteuersatz von 40 € pro Hund schließlich mit den Stimmen von CSU, FWG und SPD auf 400 € festgesetzt; die Grünen hatten zwecks stärkerer Lenkungswirkung 800 € vorgeschlagen, was auch die UWG befürwortet hatte.Ein erst im September aufgestellter NACHTRAGSHAUSHALT ist über weite Strecken schlicht eine Jahresrechnung, da das Meiste bereits gelaufen ist, wie Dr. Andreas Stegbauer anlässlich dessen Verabschiedung anmerkte. Letztlich gehe es nur noch darum, angesichts der Corona-bedingten Einnahmeausfälle den Haushalt auszugleichen. An einer Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme komme man nicht vorbei. Insgesamt sei der Nachtragshaushalt angemessen vorsichtig kalkuliert, da unklar sei, wann und in welcher Höhe es tatsächlich zu den groß angekündigten Erstattungen durch Bund und Land komme. Die Annahme erfolgte dann ohne Gegenstimme.Ob ein Stadtratsbeschluss ordnungsgemäß zustandegekommen ist, ist nach Ansicht von Bürgermeister Martin Biber anscheinend nichts, was den Stadtrat zu interessieren hat. Trotzdem gab er nun das Ergebnis der RECHTSAUFSICHTLICHEN ÜBERPRÜFUNG eines Vorgangs vom 4. Oktober 2016 bekannt, nämlich dass der damalige Bürgermeister Wolfgang Grubwinkler (UWG) sich völlig korrekt verhalten hatte. Zu den Einzelheiten darf auf den Beitrag vom 11. September auf dieser Seite verwiesen werden.So dünn wie befürchtet fiel der von der UWG in der letzten Sitzung geforderte Sachstandsbericht zum KINDERGARTENNEUBAU aus. Mittlerweile sind 20 Kinder auf der Warteliste, die Bedarfsanerkennung wurde bei der Regierung von Niederbayern beantragt – und sonst? Am 14. Oktober soll sich nun der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ökologie mit dem Thema beschäftigen. Immerhin …Irritiert hatte sich Bürgermeister Martin Biber in der Zeitung darüber gezeigt, dass die ehemaligen Wirte des STADTSAALS nach der kurzfristigen Auflösung des Pachtvertrags zum 31. Juli nun bereits ein neues Lokal eröffneten. Das wiederum irritierte die Wirte, wie Helmuth Lugeder (UWG) berichtete, da sie in dieser Sache schon im Mai beim Stadtoberhaupt vorstellig geworden seien; sie fühlten sich zu Unrecht öffentlich an den Pranger gestellt. Bürgermeister Martin Biber bestätigte ein Gespräch im Mai, beharrte jedoch darauf, im Hinblick auf dessen Inhalt, den er allerdings nicht mitteilen dürfe, irritiert zu sein. Die Zahl der Irritierten dürfte mit dieser Auskunft nun indes nicht kleiner geworden sein. See MoreSee Less
View on Facebook

Mitterweg 16,
84307 Eggenfelden

info@uwg-eggenfelden.de

+49 / 8721 2222